AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma PetaCase und dem Kunden. Entgegenstehenden oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie per Telefon, Telefax, Internet, E-mail oder in sonstiger Weise erfolgen, sind für die Firma PetaCase erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind oder die Ware zur Auslieferung gebracht wurde.
3. Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise für die jeweils in der Werbung, im Katalog oder im E-Shop abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt der Veröffentlichung. Preisänderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Kosten der Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme zu zahlen.
4. Lieferung
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Die Lieferung durch PetaCase erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Hersteller, so dass PetaCase die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, dies gilt insbesondere bei Eintreten höherer Gewalt sowie bei Umständen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller, insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten).
Bei Vorliegen eines triftigen Grundes ist die Firma PetaCase zu Teillieferungen berechtigt.
Sollte sich die Lieferverzögerung über 8 Wochen hinaus erstrecken, kann der Kunde, nach einer angemessenen Nachfrist, durch schriftliche Erklärung vom nicht erfüllten Teil des Kaufvertrages zurücktreten. Weitere Schadensersatzforderung sind ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist PetaCase berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6. Eigentumsvorbehalt
PetaCase behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn nicht stets ausdrücklich darauf hingewiesen wird. PetaCase ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von PetaCase gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Bei Mißachtung dieser Klausel tritt der Besteller bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma PetaCase und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma PetaCase ab.
Sofern die Kaufsache mit anderen, PetaCase nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt PetaCase das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
7. Rückgaberecht
Kunden können alle Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung zurückgeben, soweit sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde seinen Rückgabewunsch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache per Telefon, Telefax, Briefsendung oder E-mail mitteilt. Fristbeginn ist der Erhalt der Ware. Kundenservice unter PetaCase Show Equipment, Táborská 12;CZ-352 01;Hazlov; Czech Republik Telefon: +420 354595209; E-Mail: service@petacase.com.
Die Ware ist vollständig, inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc., in der möglichst unversehrten Originalverpackung, mit einer geeigneteten Umverpackung, an die Firma PetaCase zurückzusenden.
Beim Erwerb von versiegelten oder eingeschweißten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs, Zeitungen/Zeitschriften sowie Software besteht das Rückgaberecht nur insoweit die Ware in versiegeltem oder verschweißten Originalzustand an die Firma PetaCase zurück gesandt wird.
Auf Wunsch des Kunden speziell angefertigte Ware ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Im Falle einer Rückgabe ist PetaCase berechtigt, eine angemessene Nutzungsgebühr für die Zeit des Verbleibs der Kaufsache beim Kunden zu verlangen. Bei einer Verschlechterung der Kaufsache kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Kaufsache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung der Rückgabeware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten.
Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, wenn der Kunde die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Rückgaberecht findet nur Anwendung im Bereich des Fernabsatzrechts.
8. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistungspflicht für neue Kaufsachen beträgt 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Auslieferung der Kaufsache.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, das dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Baugrund, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zur Zeit des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach Wahl der Firma PetaCase nachgebessert oder Ersatzware ausgeliefert. Es ist der Firma PetaCase stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma PetaCase sind ausgeschlossen.
9. Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma PetaCase, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.